www.bennoshuette.de - Bennos Hütte - das E-Zine aus BerlinErschienen in: Ausgabe 3, Februar 2000 - zurück zur Startseite

 

 
LAGE DER NATION (zugesandt von Andre, Berlin)

Rückhaltlose Aufklärung, Vertrauen und Ehre – große Worte, die in den letzten Tagen und Wochen sooft wie nie durch die Öffentlichkeit schwirrten. Schauen wir doch zuerst einmal, was diese Worte im eigentlichen Sinne bedeuten (sollten).

Rückhaltlose Aufklärung:

Darunter verstehe ich, daß jeder, der mit einer Affäre zu tun hat, alles sagt, was er weiß, ohne danach gefragt zu werden. Das würde bedeuten, Namen und Zahlen zu nennen, ohne Rücksicht auf andere Parteimitglieder, Spender oder die Waffenhändler, die anscheinend immer um die CDU-Zentrale herumlungern.

Rückhaltlos wiederum bedeutet, keine wichtigen Informationen zurückzuhalten. Also dürfte es, nachdem jemand rückhaltlose Aufklärung gefordert hat, keine weiteren Enthüllungen über denjenigen geben. Wenn man sich aber die träge, vorsichtige und zurückhaltende Wortwahl vieler CDU-Politiker anschaut, hat man das Gefühl das sie sehr viel mehr wissen, als sie vorgeben. Sie fordern rückhaltlose Aufklärung – von wem eigentlich?

Vertrauen:

Uneingeschränktes Vertrauen muß man sich hart erarbeiten, man bekommt es nicht geschenkt. In der Politik wird es aber wie Flyer verteilt und einem erst wieder entzogen, wenn Skandale in die Öffentlichkeit gelangen. Grundlage für Vertrauen ist Ehrlichkeit! Wie kann man aber jemandem vertrauen der sich widerspricht, vorsätzlich die Unwahrheit sagt und Informationen zurückhält? Und was nutzt es, wenn sich Politiker gegenseitig Ihr vollstes Vertrauen aussprechen, es aber in der Bevölkerung gegenüber den Politikern rapide sinkt oder schon gar nicht mehr vorhanden ist?

Ehre:

Ehre ist die einem Politiker zustehende Achtung, in einem gesellschaftsbezogenen Rahmen durch andere Menschen. Geehrt wird man für besondere Leistungen zum Wohle der Gesellschaft. Wird diese Ehre und das damit verbundene Vertrauen mißbraucht, erlischt automatisch die einem zustehende Achtung und Ehre. – Wieso also mußte die CDU Helmut Kohl erst dazu zwingen, seinen Ehrenvorsitz ruhenzulassen?

Kohl stuft also sein Versprechen an die anonymen Spender, ihre Namen geheim zu halten, höher ein, als seinen Eid an das deutsche Volk, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Er stellt sein "Ehrenwort" über das Parteiengesetz und das deutsche Recht. Bleibt nur zu vermuten, welche Konsequenzen sich ergäben, wenn Kohl Namen nennt.


Aber kann man den "Einheitskanzler" überhaupt zwingen? Kann man ihn bei einer Aussageverweigerung mit einem Bußgeld von 50.000 DM oder einem halben Jahr Beugehaft beeindrucken? Das Bußgeld würde wahrscheinlich sogar aus weiteren illegalen Spenden bezahlt werden, und ein halbes Jahr sitzt er auf einer seiner großen Backen ab. Wenn sich dadurch der politische Supergau verhindern läßt? Warum nicht?

Daraus ergibt sich auch die CDU-Taktik: Skandale, die aufgedeckt wurden – zugeben, runterspielen, mit Fehlern anderer Parteien aufrechnen, Bauernopfer bringen und sich dafür umständlich entschuldigen.

Wirtschaftsprüfer werden erst Wochen nach den Enthüllungen von der CDU beauftragt, CDU-Akten zu sichten, die in Ruhe vorher aussortiert werden konnten. Da aber trotzdem weitere Affären ans Licht kommen, bleibt zu vermuten, daß man aus Zeitgründen nur die "größten Brocken" verschwinden lassen konnte. Bei der Masse an Skandalen und Affären fragt man sich doch nach der Struktur des gesamten politischen und wirtschaftlichen Systems! Kocht da jeder sein eigenes illegales Süppchen oder gibt es viel größere Zusammenhänge?

Vielleicht sollte man ja die Gauck-Behörde mit der Aufklärung der Affären beauftragen – genug Erfahrung im Umgang mit großen Aktenbergen haben die ja.

Da stellt sich doch die Frage, ob die deutsche Wiedervereinigung überhaupt rechtskräftig ist? Oder gehört Ostdeutschland wirtschaftlich vielleicht zu Frankreich (Elf Aquitaine)?

Summen, von den 95% der Bevölkerung noch nicht mal zu träumen wagen, werden zwischen Wirtschaft und Staat unkontrolliert hin- und hergeschoben, um politische oder wirtschaftliche Vorteile zu erkaufen. Bleibt da nicht zwangsläufig die Demokratie auf der Strecke? Haben freie Wahlen einen Sinn, wenn man nur noch zwischen Galgen und Schafott wählen kann?

Spätestens jetzt sollte man anfangen, nach Alternativen zu suchen und neue Wege zu finden.

Gravierende gesellschaftliche Veränderungen gingen bisher nie ohne eine Revolution vonstatten, aber die Stimmung in Deutschland ist alles andere als revolutionär. Die breite Masse hat ihr geregeltes Einkommen, zahlt brav ihre Steuern, die an allen Ecken und Enden sinnlos oder im Interesse der Industrie ausgegeben werden und ist damit zufrieden. ‚Macht was Ihr wollt, Hauptsache ihr laßt mich in Ruhe‘.

Auf der einen Seite manipulieren uns die Medien mit ihrer schönen bunten Werbewelt von klein an, auf der anderen Seite klären sie auch, soweit wirtschaftliche und politische Interessen das zulassen, über globale und lokale Zusammenhänge auf. So entsteht eine zwiegespaltene Gesellschaft. Diejenigen, die reflektieren, öffentlich kritisieren und Sachverhalte hinterfragen, sind leider in der Minderheit und haben in den seltensten Fällen politische oder wirtschaftliche Macht.

Doch die große, phlegmatische Masse an TalkShow-Guckern, BMW-Fahrern, McDonalds-Essern, Microsoft-Kunden, TopTenCD-Käufern und Handymännern- und Frauen wird wahrscheinlich erst wach, wenn all dieses unerreichbar oder unerschwinglich ist. Aber dazu wird es nicht kommen, denn jede neue Generation wird an wieder gesunkene Standards gewöhnt. Und wer nicht mitschwimmt, geht unter.

Ich habe natürlich auch keine Patentlösung zur Rettung der Welt, aber vielleicht einige Anregungen, über die es sich vielleicht lohnt nachzudenken.

Als erstes sollte meiner Meinung nach versucht werden, einen Weg zu finden, wie sich Politik und das "gemeine Volk" wieder näher kommen. Denn leider hat das Wort "Volksvertreter" seine eigentliche Bedeutung schon längst verloren. Doch nur gegenseitige Nähe und Zusammenarbeit schafft Vertrauen. Zum Beispiel sollten Schriftsteller, Wissenschaftler, Journalisten und Gesellschaftskritiker stärker in den politischen Prozess einbezogen werden.

Zweitens sollte viel zukunftsorientierter gedacht und gehandelt werden. Das ist natürlich noch schwieriger, weil große Veränderungen in einer Legislaturperiode praktisch nicht durchzusetzen sind, oder vielleicht erst nach Jahrzehnten Früchte tragen (wenn die Politiker sich schon längst im Ruhestand auf ihren dicken Renten ausruhen). Außerdem sind die meisten Entscheidungsträger heutzutage mit dem rasenden technischen Fortschritt und der allgemeinen Globalisierung stark überfordert.

Hohe Priorität sollte das Bildungswesen bekommen, wo nicht nur versucht werden sollte, den Lehrstoff mit geringstem Aufwand und in kürzester Zeit in die jungen Köpfe zu quetschen. Vielmehr sollten Grundwerte vermittelt werden, wie Moral, Idealismus und Respekt vor dem Anderen. Individuelle Begabungen sollten erkannt und gefördert werden.

Wie aber sollen Lehrer Werte vermitteln, die in unserer Gesellschaft selbst von der Führungsspitze unseres Landes zwar gepredigt, aber nicht praktiziert werden?

 

Autor: andre, benno@bennoshuette.deArtikel kommentierenCopyright 2000, Bennos Hütte