Auch wenn diese Frage zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Hütte vermutlich keine mehr sein wird, möchte ich sie dennoch zum Thema machen. Es ist die Vertrauensfrage, die Kanzler Schröder dem Parlament im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz im aktuellen Krieg stellen wird.

Muß diese Frage gestellt werden? Betrachtet man das Problem aus der Sicht von Legitimation, Handlungsfähigkeit und letztlich Glaubwürdigkeit der Regierung, so muß die Antwort wahrscheinlich ja lauten. Schaut man allerdings aus dem Blickwinkel von sachlicher Notwendigkeit, so kann man getrost mit nein antworten. Es erscheint zwar paradox, dass die Regierung ein zentrales Vorhaben nur mit den Stimmen der Opposition durchsetzen kann, deckt sich aber mit unserem allgemeinen Verständnis von Demokratie. Die Exekutive soll vollziehen, was die Mehrheit des Volkes, repräsentiert durch ihre Abgeordneten im Parlament, will. Woher die Mehrheit kommt, ist zunächst zweitrangig.

Nun findet die Regierung in einer Frage, die aus meiner Sicht zu Recht kontrovers diskutiert wird, nicht ausreichend Rückhalt in den eigenen Reihen. Das macht deutlich, dass zwischen ihr und den Parteien, die sie gestellt haben, ein kleiner, aber entscheidender Spalt klafft, der noch größer zu werden droht.

Die Frage ist jetzt, wer sich an wen annähern muss. Kanzler Schröder jedenfalls hat auf den Boden gestampft und gedroht, nicht mehr mitzuspielen, wenn acht Abgeordnete nicht über ihren eigenen Schatten und den klaffenden Spalt zurück auf seine Seite springen. Da aber im Falle eines Scheiterns nicht nur Schröder geht, sondern die gesamten Mannschaften ausgetauscht werden müssen, wird diese Drohung wohl auch einige derjenigen disziplinieren, die sich auf der einen Seite auf ihr Gewissen berufen, aber auf der anderen Seite auch zu gern auf diesem Spielfeld stehen. Was nur wie ein taktischer Zug aussieht, wird wahrscheinlich gelingen.

Allerdings wird damit auch unser Demokratiesystem Frage gestellt, auch wenn diese Vorgehensweise durch die Verfassung gedeckt ist. Es beruht vom Grundsatz darauf, dass das Volk Abgeordnete und Parteien wählt, die für bestimmte Inhalte und Prinzipien stehen. Die mit einer Mehrheit ausgestatteten Parteien, sollen die Regierung stellen. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass die Regierung eben diese Inhalte und Prinzipien vertritt. Stimmen die Pläne der Regierung nicht mehr mit den Vorstellungen ihrer Parteien überein, sollten Regierenden genau wie jetzt nachdenklich. Jedoch sollten sie sich im Zweifelsfalle wieder an ihre Parteien annähern und nicht umgekehrt.

Wenn die Bürger mit ihrer Wahl keinen einigermaßen verlässlichen Einfluss mehr darauf haben, welche Politik daraus resultiert, werden Wahlen zum Kasperletheater und die repräsentative Demokratie zur präsentierten Demokratie degeneriert. Auch der Hinweis Schröders an die Grünen, dass man Gewissensbissen auch entgehen könne, indem man das Mandat niederlegt, schlägt in eben diese Kerbe und zeigt, dass es nur darum geht, nötige Mehrheiten für vorgefasste Entscheidungen zu sammeln.

Eine Mehrheit wie in diesem Fall zu erzwingen, indem zwei getrennten Fragen miteinander gekoppelt werden, die vollkommen unterschiedliche Problembereiche berühren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Politik und die so oft angesprochene Verläßlichkeit der Regierung zu stärken. Eher das Gegenteil ist der Fall. Wir führen Krieg in Afghanistan, weil die Koalition gerettet werden mußte, ist die ungünstigste Implikation dieser Vorgehensweise.

Eines zeigt dieses aktuelle Beispiel jedoch ganz deutlich. Die Spielräume der Regierung sind eingeengt, eine Annäherung an die eigene Basis ist fast unmöglich. Politik wird durch innere und äußere Zwänge determiniert. Die parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten sind weitaus geringer, als man wahrhaben möchte.